Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verwender: florianmatthias GmbH Herzog-Friedrich-Straße 22 6020 Innsbruck Österreich
§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich
(1) Die florianmatthias GmbH (im Folgenden „missUpal“), betreibt und stellt die Internetplattform missupal.com bereit, auf der für Verstorbene Haustiere Gedenkseiten angelegt werden können, um so an sie zu Gedenken und zu Erinnern. Darüber hinaus wird auf der Plattform das Lebensende thematisiert und damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen und Produkte angeboten und vermittelt.
(2) Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge, die Angehörige oder Vertraute des Verstorbenen Haustieres (im Folgenden „Angehörige“) und alle weiteren Kunden von missUpal (im Folgenden „Kunde“) als Verbraucher auf der Webseite oder im analogen Rechtsverkehr mit missUpal tätigen. Ergänzend gelten die Nutzungsbedingungen von missUpal.
(3) Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsgegenstand, Art und Umfang der Leistung
(1) Vertragsgegenstand ist der Verkauf und die Bereitstellung von digitalen Gütern, insbesondere die Bereitstellung von Gedenkseiten für Haustiere zur eigenen Gestaltung.
(2) missUpal bietet den Angehörigen neben der Möglichkeit kostenfrei eine Gedenkseite zu erstellen weitere Modelle, zwischen denen sich die Angehörigen entscheiden können. missUpal bietet dem Angehörigen die Möglichkeit, die Gedenkseite auf eine PLUS Version upzugraden. missUpal behält sich das Recht vor, darüber hinaus eine kostenfreie Variante mit eingeschränkten Funktionalitäten anzubieten.
§ 3 Registrierung
Zur Erstellung einer Gedenkseite ist der Angehörige verpflichtet sich auf missupal.com zu registrieren. Eine solche Registrierung ist auch unter Angabe der Zugangsdaten von den im Anmeldeprozess angegebenen sozialen Netzwerken möglich. Insoweit gelten im Verhältnis des Angehörigen zu dem jeweiligen Anbieter des sozialen Netzwerks die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Der Angehörige stimmt mit der Registrierung zu, dass er jederzeit von missUpal unter der angegebenen E-Mail Adresse kontaktiert werden darf.
§ 4 Urheberrecht
(1) Urheber der auf missUpal hochgeladenen Bilder, die zur Erstellung der Gedenkseiten benötigt werden, ist nicht missUpal selbst, sondern der jeweilige Angehörige.
(2) Der Angehörige hat missUpal ein uneingeschränktes Nutzungsrecht (Digital- & Printbereich) für alle hochgeladenen Bilder, die zur Erstellung der Gedenkseite benötigt werden, eingeräumt. missUpal hat somit die Berechtigung die jeweiligen Bilder für alle auf der Seite angebotenen Produkte zu verwenden und dem Angehörigen ein jeweiliges Nutzungsrecht für sein Endprodukt einzuräumen. Das gelieferte Endprodukt ist somit frei von Rechten Dritter.
(3) Der unter Absatz 2 beschriebenen Verwendungen der Bilder stehen keine Urheberrechte, Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegen. Dies hat der jeweilige Angehörige missUpal schriftlich zugesichert.
§ 5 Vertragsabschluss
(1) Die Produktdarstellungen von missUpal auf missupal.com sind verbindlich und stellen Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Der Vertrag wird geschlossen, sobald der Angehörige dieses bindende Angebot durch Anklicken des „jetzt kostenpflichtig freischalten“ Buttons annimmt.
§ 6 Preise, Zahlung und Fälligkeit
(1) Die in den Angeboten aufgeführten Preise sind Gesamtpreise und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Freischaltung der Gedenkseite mit kostenpflichtigem Inhalt zu leisten (Vorkasse). Die dem Angehörigen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf missupal.com oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
(3) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.
(4) missUpal nutzt zur Zahlungsabwicklung die Zahlungsdienstleister Stripe und PayPal. Hier gelten ergänzend die jeweiligen AGB der Zahlungsdienstleister.
(5) Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.) abgewickelt wird, wickelt Stripe und die mit ihr verbundenen Unternehmen die Transaktion ab. Die AGB von der Stripe Payments Europe, Ltd. können unter https://stripe.com/de/legal eingesehen werden.
(6) Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie abgewickelt wird, werden die darüber vermittelten Informationen von Paypal gespeichert und können von missUpal für künftige Zahlungen der Angehörigen abgerufen werden. Der Angehörige kann die Informationen auf PayPal jederzeit aktualisieren und seine Einwilligung zur Speicherung widerrufen. Die AGB von PayPal können unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden.
§ 7 Pflichten des Angehörigen
(1) Der Angehörige darf das Angebot auf missupal.com nur für seine privaten Zwecke nutzen. Der Nutzer darf das Angebot nur, nach ausdrücklicher Genehmigung durch missUpal, für gewerbliche Zwecke verwenden.
(2) Der Angehörige bestätigt mit dem Vorgang des Hochladens von Bilddaten, dass er das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung dieser Daten besitzt. Durch den automatisierten Prozess der Verarbeitung erfolgt keine manuelle Prüfung oder Korrektur der Daten durch missUpal.
(3) Der Angehörige versichert, dass sämtliche Dateien und deren Inhalte, die missUpal vom Angehörigen für die Erstellung der Gedenkseite zur Verfügung gestellt werden nicht gegen geltende Rechte verstoßen.
(4) Der Angehörige garantiert insbesondere, a) dass keine illegalen Gewalt verherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an missUpal übersendet werden; b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages; c) dass die Bild- und Textdaten, die an missUpal übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(5) Der Angehörige verpflichtet sich zur Zahlung der Vergütung für das von ihm gewählte Gedenkseiten-Modell.
(6) Der Angehörige verpflichtet sich zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen.
§ 8 Gewährleistung und Haftung von missUpal
(1) missUpal gewährleistet eine Verfügbarkeit seines Online-Angebots von 99 % im Jahresdurchschnitt eines Kalenderjahres. Nicht eingerechnet werden von missUpal nicht zu vertretende Ausfälle wegen notwendiger Wartungsarbeiten, aufgrund höherer Gewalt, technischer Störungen des Internets oder aus sonstigen nicht von missUpal zu vertretenden Gründen.
(2) missUpal verpflichtet sich nicht zur Datensicherung für den Angehörigen und übernimmt keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden vertraglichen Zusicherungen, Garantien oder Gewährleistungen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Im Übrigen bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(4) missUpal, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für verursachten Schäden unbeschränkt. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch unsachgemäße oder fehlerhafte Nutzung durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet missUpal im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(6) Im Übrigen haftet missUpal nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso all diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Vertragsdauer und Beendigung
(1) Die Laufzeit der Gedenkseite „PLUS“ ist bis auf Weiteres unbegrenzt, solange der Service verfügbar ist.
(2) Im Falle einer vorzeitigen Kündigung einer Dienstleistung aus wichtigem Grund oder durch missUpal erfolgt keine anteilige Rückerstattung der gezahlten Gegenleistung für die Restlaufzeit, sofern nicht die Kündigung durch missUpal vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne Rechtsgrund verschuldet worden ist. Dies gilt nicht bei einer Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne der §§ 626, 627 BGB. Mit evtl. Schadensersatzansprüchen darf aufgerechnet werden.
§ 10 Löschung der Gedenkseite
(1) Der Angehörige kann die erstellte und freigeschaltete Gedenkseite jederzeit selbst löschen. Die Inhalte und Daten werden, mit Ausnahme der Daten die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen länger aufbewahrt werden müssen, gleichzeitig gelöscht.
§ 11 Widerruf
(1) Verbraucher haben ein 14- tägiges Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach der auf der Internetseite befindlichen Widerrufsbelehrung.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung eines digitalen Inhalts, wenn der Angehörige ausdrücklich zugestimmt hat, dass missUpal mit der Ausführung des Vertrages, vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll.
(3) Insbesondere durch den Beginn der kostenpflichtigen Freischaltung der Gedenkseite vor Ablauf der Widerrufsfrist, erklärt der Angehörige seine Zustimmung zum Erlöschen seines Widerrufsrechts mit vorzeitiger Ausführung des Vertrags.
§ 12 Vertragstextspeicherung
missUpal speichert den Vertragstext und sendet dem Angehörigen die Bestelldaten und AGB per E-Mail zu.
§ 13 Datenschutz
(1) missUpal wird die jeweils anwendbaren, in Österreich gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt missUpal personenbezogene Daten, so steht sie dafür ein, dass sie dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung von missUpal hingewiesen.
§ 14 Verbraucherstreitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist missUpal nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(3) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.
(4) Sofern es sich bei dem Angehörigen oder dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Angehörigen und missUpal der Geschäftssitz der missUpal. Stand: 05/2022